Am Montag, dem 12. Juni, diskutiert der Nationalrat eine parlamentarische Initiative zur Senkung des Alters für das Stimm- und Wahlrecht auf 16 Jahre. Das Anliegen findet breite Unterstützung – nicht nur bei Jungparteien, Jugendverbänden und der Eidgenössischen Jugendsession, sondern auch bei vielen Organisationen aus der Zivilgesellschaft, die sich für eine Stärkung der Demokratie einsetzen. Obwohl Forschungsergebnisse das Anliegen stützen, empfiehlt die Staatspolitische Kommission dem Nationalrat mit schwachen Argumenten erneut die Abschreibung.
Die parlamentarische Initiative 19 415 «Den jungen Menschen eine Stimme geben. Aktives Stimm- und Wahlrecht für 16-Jährige als erster Schritt ins aktive politische Leben» wurde 2019 von Nationalrätin Sibel Arslan eingereicht und wird nun trotz eines Antrags der SPK-N, der Initiative keine Folge zu geben (2020), und zwei Anträgen auf Abschreibung (2022/2023) zum dritten Mal im Nationalrat diskutiert. Es handelt sich um ein wichtiges und breit abgestütztes Anliegen, welches angesichts der aktuellen demographischen Entwicklung ein politisches Gleichgewicht wiederherstellen kann und die Schweizer Demokratie stärkt.
Zahlreiche Kinder- und Jugendorganisationen, welche sich dafür einsetzen, dass junge Menschen gleichberechtigt an der Gesellschaft teilhaben und ihre Lebenswelt mitgestalten können, unterstützen deshalb das Stimmrechtsalter 16. Diese Allianz von NGOs wird am Montagnachmittag, 12. Juni, um 14:00 Uhr gemeinsam mit Jugendlichen für eine öffentliche Aktion auf dem Bundesplatz zusammenkommen und anschliessend die Debatten von den Nationalratstribünen oder der Wandelhalle aus verfolgen. Denn «junge Menschen sind motiviert und bereit, an politischen Prozessen teilzunehmen und über ihre Zukunft mitzubestimmen», sagt Céline Henzmann, Mitglied im Forum der Eidgenössischen Jugendsession. Die über 30 Organisationen empfehlen dem Nationalrat, sich gegen die Abschreibung auszusprechen und seine Staatspolitische Kommission aufzufordern, ihrem Auftrag nachzukommen und sich nicht ein weiteres Mal zu verweigern.
16- und 17-Jährige demokratisch mitbestimmen zu lassen ist keine neue Idee: Der Kanton Glarus, Länder wie Österreich und Malta und die meisten deutschen Bundesländer kennen bereits heute das aktive Stimm- und Wahlrecht ab 16 Jahren und machen damit gute Erfahrungen. Und das Beispiel Österreichs zeigt: Durch die Senkung des Wahlalters im Jahr 2007 hat sich das Interesse der unter 18-Jährigen an der Politik verdreifacht. Gleichzeitig hat sich der Anteil derer, die sich überhaupt nicht für Politik interessieren, mehr als halbiert.
Kontakte für Medien:
Komitee für UNICEF Schweiz und Liechtenstein
Jürg Keim, Medienstelle, 044 317 22 41, j.keim@unicef.ch
Schweizerische Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände (SAJV)
Nadine Aebischer, Bereichsleitung Politik, 079 604 32 07
Forum der Eidgenössischen Jugendsession
Céline Henzmann, 077 459 38 20
Pro Juventute Schweiz
Anja Meier, Verantwortliche Politik & Medien, 076 207 77 07